ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WIFI TOUCH

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) finden Anwendung auf die zwischen dem Kunden und der WIFI TOUCH UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Gesellschafter Abdullah Zadran, Wahid Nassrat, Sami Karaköse, Noorulhak Qaddir, Azenbergstr. 35, 70174 Stuttgart, Tel. +49 (0)1751064216, info@wifi-touch.com, (nachfolgend Anbieterin) geschlossenen Verträge. Bei den Kunden der Anbieterin handelt es sich ausschließlich um Gewerbetreibende aus dem Bereich der Gastronomie.

Vertragsgegenstand
1. Die Anbieterin stellt dem Kunden für die zwischen den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit die WIFI TOUCH-Software (nachfolgend Software) in der vereinbarten Version und dem vereinbarten Stand sowie die dazugehörigen Touch-Pads in der vereinbarten Anzahl zur Verfügung. Details zu den individuellen Vereinbarungen der Parteien finden sich in der Angebotsbeschreibung der Anbieterin.
2. Die Software soll zur Optimierung von Bestell- und Bezahlvorgängen in dem Gastronomiebetrieb des Kunden dienen. Neben der Software erhält der Kunde eine individuell festgelegte Anzahl an Touch-Pads, mithilfe derer sich der Gast des Kunden über sein eigenes Smartphone mit der online hinterlegten Speisekarte des Kunden über das WLAN-Netzwerk des Kunden verbinden und sämtliche verfügbaren Funktionen wie Bestellungen aufgeben, Rechnung anfordern, Kellner rufen etc. vornehmen kann.
3. Der Kunde erhält die Software installationsbereit im Objektcode auf einem Datenträger. Er erhält außerdem eine Installationsanleitung und ein Benutzerhandbuch.
4. Der Funktionsumfang der Software sowie die Hard- und Software-Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung der Anbieterin. In der Angebotsbeschreibung der Anbieterin ist außerdem die Systemumgebung (Client, Server und Netzwerk) beschrieben, in der die Software genutzt werden darf. Die Angebotsbeschreibung der Anbieterin ist Vertragsbestandteil.
Anlieferung, Installation, Beratung
1. Die Anbieterin liefert die Software einschließlich der Dokumentation frei Haus zum vertraglich vereinbarten Lieferzeitpunkt.
2. Der Kunde installiert die Software selbst.
3. Die Anbieterin schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Kunden gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.
4. Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt‑Software durch die Anbieterin sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Software und/oder der Touch-Pads bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Im Übrigen ist die Anbieterin zu Anpassungen bzw. Änderungen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird; entsprechende Leistungen sind vom Kunden gegebenenfalls gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.
Kosten
1. Die Höhe der monatlich zu leistenden Vergütung ist abhängig von dem vertraglich vereinbarten WIFI TOUCH Paket. Je nach ausgewähltem Paket können weitere einmalige bzw. monatlich wiederkehrende Kosten anfallen.
2. Die für den Kunden bei Abschluss des Vertrags maßgeblichen Kosten können der Angebotsbeschreibung der Anbieterin entnommen werden.
3. Die aktuell verfügbaren Vertragsmodelle können der Website der Anbieterin unter www.wifi-touch.com entnommen werden.
4. Sämtliche ausgewiesenen Beträge sind als Nettobeträge zu verstehen. Neben den Nettobeträgen fällt zusätzlich eine Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe an. Sie umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software und der Touch-Pads sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.
5. Die vereinbarte monatliche Vergütung ist bis zum vereinbarten monatlichen Zeitpunkt zu zahlen.
6. Die Anbieterin ist berechtigt, die Vergütung erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich ihre für die Erhaltung der Software und Touch-Pads anfallenden Kosten erhöht haben. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten der Anbieterin kann der Kunde nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Weiterentwicklungen
1. Die Anbieterin ist bestrebt, die Software ständig weiter zu entwickeln. Die Weiterentwicklung der Software kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der Software führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird.
2. Weiterentwicklungen der Software wird die Anbieterin dem Kunden ohne weitere Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung stellen. Auf eine bestimmte Weiterentwicklung besteht kein Anspruch.
Nutzungsrechte an der Software, Nutzung im Netzwerk
1. Die Anbieterin räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die überlassene Software im Objektcode sowie die sonstigen Komponenten der Software zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer sowie der nachfolgenden Ziffern 6, 7 und 8 befristet für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu nutzen.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Software innerhalb des in der Angebotsbeschreibung der Anbieterin beschriebenen Netzwerks auf einem dort bezeichneten Server und dem dort bezeichneten Arbeitsplatzrechner (= Client) zu nutzen. Die Nutzung der Software auf weiteren Servern bzw. auf mehr als einem Client ist unzulässig, es sei denn, die Anbieterin stimmt dem ausdrücklich zu. Die Anbieterin kann ihre Zustimmung von der Entrichtung einer zusätzlichen angemessenen Vergütung abhängig machen.
3. Ist die Nutzung der Software auf dem Rechner (Client bzw. Server) dem Kunden zeitweise, insbesondere wegen Störungen oder wegen Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt möglich, so ist er berechtigt, die Software übergangsweise auf einem Austausch‑Rechner zu nutzen. Bei einem dauerhaften Wechsel des Rechners ist die Nutzung der Software auf dem neu eingesetzten Rechner zulässig; die Software ist auf dem zuvor eingesetzten Rechner vollständig zu löschen.
Vervielfältigung der Software
1. Der Kunde ist zur Vervielfältigung der Software sowie der Dokumentation berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist.
2. Der Kunde ist berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, soweit diese zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software sowie zu Zwecken einer den betrieblichen Anforderungen des Kunden entsprechenden Datensicherung und Archivierung erforderlich sind.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien zu unterrichten.
4. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programm-Codes unter den Voraussetzungen des § 69d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
5. Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.
Umarbeitungen der Software; Dekompilierung
1. Der Kunde darf keine Umarbeitungen an der Software vornehmen, es sei denn, diese sind für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlich (insbesondere Einpflegen der Speise- und Getränkekarten des Kunden). Eine Umarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Beseitigung eines Mangels notwendig ist und die Anbieterin sich mit der Berichtigung des Mangels in Verzug befindet, die Anbieterin die Mängelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außerstande ist. Eine Umarbeitung ist auch zulässig, wenn sie zur Behebung von Kompatibilitätsproblemen beim Zusammenwirken der Software mit anderer vom Kunden benötigten Software erforderlich ist und die Anbieterin nicht bereit oder in der Lage ist, diese gegen eine angemessene marktübliche Vergütung zu beseitigen.
2. Der Kunde darf mit Maßnahmen nach Abs. 1 keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber der Anbieterin sind, sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Anbieterin (insbesondere von Funktionen und Design der Software) ausgeschlossen ist.
3. Die Dekompilierung der Software ist nur zulässig, wenn die in § 69e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.
4. Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Überlassung der Software an Dritte
1. Der Kunde ist ohne Erlaubnis der Anbieterin nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten.
2. Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.
Anzeige- und Obhutspflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise der Anbieterin zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an die Anbieterin weiterleiten.
2. Der Kunde hat der Anbieterin einen Wechsel der Rechner, auf dem die Software eingesetzt wird, mitzuteilen.
3. Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Dokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen gem. Ziffer 8 Abs. 2 dieser AGB zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.
Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Die Anbieterin ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.
2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl der Anbieterin durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Anbieterin ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der Anbieterin verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
4. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der Anbieterin Änderungen an der Software und/oder den Touch-Pads vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für die Anbieterin unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
Haftungsbeschränkungen
1. Die Anbieterin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
  a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der Anbieterin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
  c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anbieterin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Die Anbieterin haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch die Anbieterin oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
3. Die Anbieterin haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Vergütung je Schadensfall.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
5. Die Anbieterin haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von der Anbieterin zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung der Anbieterin im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Das Vertragsverhältnis verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird, automatisch um einen weiteren Monat.
2. Die Kündigungsrechte des Kunden nach Ziffer 3 Abs. 6 sowie nach Ziffer 10 Abs. 3 dieser AGB bleiben unberührt.
3. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Rückgabe
1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde der Anbieterin die Software auf den Originaldatenträgern einschließlich Handbüchern und Dokumentation zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien der von der Anbieterin überlassenen Software sind vollständig und endgültig zu löschen.
2. Die Anbieterin kann statt der Rückgabe auch die Löschung der überlassenen Software sowie die Vernichtung der überlassenen Handbücher und Dokumentation verlangen.
3. Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.
Sonstige Vereinbarungen
1. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die AGB eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist der Sitz der Anbieterin. Der Kunde ist aber auch berechtigt, an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Stand: Februar 2020